(...) Schon vorab möchte ich Ihnen aber gerne mitteilen, dass von den 598 Bundestagsmandaten 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben werden. Hier erhält der Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen auf sich vereinigen kann. Die anderen Bundestagsabgeordneten ziehen über das so genannte Listenmandat in den Deutschen Bundestag ein. (...)
(...) Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir mit der im März verabschiedeten Rentenreform die gesetzliche Rentenversicherung konsolidieren, rechtzeitig auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren und eine gerechte Verteilung der Lasten schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hanekamp,
danke für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten will:
(...) wie ich Ihnen weiter unten bereits mitgeteilt habe, gab es zwischen SPD und Union Diskussionen bezüglich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" - und aufgrunddessen eine Verschiebung des bisher vorgesehenen Termins (1. April) auf den 1. (...)
(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)
(...) Diese zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Silvio Gesell entwickelte Theorie bezieht sich insbesondere auf die zinsfreie Verleihung von Grund und Boden. Lediglich die darauf erwirtschafteten Produkte dürfen entlohnt und verkauft werden. (...)