(...) Die Föderalismusreform 2006 hat den Bund jedoch aus der Bildungspolitik heraus gedrängt. Mit der Abschaffung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument entfallen und der Bund hat keinerlei Möglichkeit mehr, Bildungsprogramme anzustoßen. So kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen -mit teilweise fragwürdigen Folgen. (...)
(...) Andererseits halte ich die Position von Frau Ministerin Schavan und Frau Bundeskanzlerin Merkel für glaubwürdig und bedenkenswert: Sie hatten am CDU-Parteitag eindringlich dafür geworben, den Stichtag zu verschieben und vorübergehend noch auf embryonale Stammzellen zurückzugreifen - gerade um mittelfristig aus dieser Forschung aussteigen zu können. (...)
(...) Ich wende mich strikt gegen die Forderung nach einer Ausweitung der Stichtagsregelung. Den Stichtag zu verschieben oder ihn gar zu streichen ist für mich ethisch nicht zu vertreten und würde letztlich das Embryonenschutzgesetz aushöhlen. Es darf auch weiterhin von Deutschland kein Anreiz zum Verbrauch und zur Vernichtung von Embryonen ausgehen. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt mir auch persönlich sehr viel am Nichtraucherschutz. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass das Gesundheitsministerium das erste rauchfreie Ressort war, sondern auch in unseren gesetzlichen Aktivitäten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Werkstättenverordnung (WVO) ansprechen. Auch wenn ich Ihre Kritik in aller Schärfe nicht immer teilen kann, so sprechen Sie doch ein Thema an, dass ich als sozial- und behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion im nächsten Jahr verstärkt thematisieren möchte. (...)
(...) Unsere Milliardeninvestitionen in die Kinderbetreuung – von den Kinderkrippen bis zu den Ganztagsschulen – sind dabei besonders wichtig. Dadurch verbessern wir die Vereinbarkeit von Kind und Beruf ganz entscheidend. (...)