(...) Abhilfe ist in Sicht. Ab 2009 wird der Bramfelder Marktplatz umgestaltet und neu in Szene gesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass von dieser Maßnahme auch Impulse für die weitere Entwicklung des Umfeldes (Herthastraße, Bramfelder Chaussee) zu einem attraktiven und urbanen Zentrum ausgehen werden. (...)
(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)
(...) Mißbrauch sollte jedoch streng unterbunden werden. Ich bin gegen einen weltweiten Handel mit ES, weil Mißbrauch dann nicht zu unterbinden wäre. (...)
(...) Ich selbst stimme mit Bundesforschungsministerin Schavan überein und halte die Verschiebung des Stichtags für ethisch verantwortbar, da das Stammzellgesetzes in seiner Substanz erhalten bleibt. Deshalb unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag meiner Bundestagskollegen Eberhard Gienger, MdB und Ilse Aigner, MdB. (...)
(...) 3. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)