(...) Herr Lafontaine hat sich schon mehrmals für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen, und ist gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen. Auf der Internetseite http://die-linke.de/die_linke/aktuell/ können Sie die Presseerklärungen der LINKEN zu Afghanistan verfolgen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, werden derzeit in Deutschland völlig neue Strukturen aufgebaut, die sicherstellen sollen, dass allen anspruchsberechtigten Frauen zwischen 50 und 69 Jahren ein Mammographie-Screening auf höchstem Qualitätsniveau angeboten wird, das den Anforderungen der international anerkannten Europäischen Richtlinien gerecht wird. Nur so ist gewährleistet, dass Brustkrebs möglichst früh erkannt wird und Frauen nicht unnötig durch ungenaue Befunde und damit einhergehende Abklärungsdiagnostik belastet werden. (...)
(...) Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. (...)
(...) Juli 2007 ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es erlaubt weiterhin die private Kopie von technisch nicht geschützten Werken. Die Privatkopie findet dort ihre Grenzen, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Hier gibt es schon seit einiger Zeit ein Verbot von Software, die solche Kopierschutzmaßnahmen umgehen. (...)
(...) Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. (...)
(...) Damit besteht die Gefahr, dass der Bundestag weniger repräsentativ in seiner Zusammensetzung wird. Dabei ist es aber gerade das Ziel, ein breites Abbild unserer Gesellschaft für den Bundestag zu gewinnen. Nur so können Abgeordnete Praxisnähe und berufliche Erfahrungen in den Bundestag einbringen und nutzen. (...)