(...) Im Jahre 2002 musste ich dann selbst die Erfahrung machen, dass ich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Amt des Bundesgeschäftsführers - damals wie gesagt ohne Einkommen - nicht einmal ein Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, wenn das auch bei mir bedeutungslos war. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Kassenlage der Linkspartei.PDS und der LINKEN ist transparent und ich kann Ihnen versichern: Wir schwimmen im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien nicht im Geld. Davon können Sie sich gerne selbst ein Bild machen. (...)
(...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)
(...) Selbstverständlich wird jede Regelung seitens des Deutschen Bundestages vor ihrem Beschluß auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachtet. Die mit Ihrer Frage, ob beispielsweise "Kirchenwünsche" nicht auf Verfassungswidrigkeit geprüft würden, verbundene Unterstellung weise ich daher entschieden zurück. (...)
(...) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte bereits vor einigen Wochen die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats für 2008 um 750 Millionen Euro an. Die Etataufstockung ist eine gute Basis dafür, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. (...)
Sehr geehrter Herr Heinemann,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage zum Thema Studiengebühren.