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(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, daran hat auch die Änderung der Rentenanpassungsformel an die demografische Entwicklung nichts geändert. Diese noch heute von allen gewollte lohnorientierte Anpassungsmethodik ist – seit sie im Jahr 1957 mit Zustimmung aller Parteien und der Sozialpartner eingeführt wurde – ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)

Sehr geehrter Herr Focke,

Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.

Mit freundlichen Grüßen

Ditmar Staffelt

Sehr geehrter Herr Janssen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.12.2007.

Bitte kontaktieren Sie mein Wahlkreisbüro in Norden.

Sehr geehrte Frau Ehrich,

(...) konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft. Von einer Überwachung von 80 Millionen Menschen kann also keine Rede sein, denn auf die Vorratsdatenspeicherung wird nur mit richterlichem Beschluss bei einem konkreten Tatverdacht zurückgegriffen. (...)