Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Kritik an das Ordnungsamt, dem Sie Untätigkeit vorwerfen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Laut zuständigem Abteilungsleiter gibt es pro Jahr rund 150 Bußgeldverfahren mit teilweise empfindlichen Strafen gegen Gaststättenbetreiber in Mönchengladbach, die sich nicht an die Lärmschutzauflagen halten. Daneben ist das Ordnungsamt im engen Kontakt mit den Betreibern und Nachbarn, um zum Beispiel durch den Einbau von Schallschutz Lösungen zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse der Betreiber und dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe entsprechen. (...)

(...) Wichtig ist aber auch, dass beide die Straßenverkehrsordnung kennen und sich daran halten. Letztendlich müssen sich beide mit ihrer Geschwindigkeit an den laufenden Verkehr anpassen. Das gilt auch für Autofahrer. (...)

(...) Die Verjährung dient daher dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. (...) Das gilt im Grunde auch für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Opfern eines sexuellen Missbrauchs. (...)

Sehr geehrte Frau Petras,

(...) Meine grundsätzliche Überzeugung zum Stammzellgesetz und zum Embryonenschutz hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, treffend formuliert: Auch ein Import, der wie im Stammzellgesetz strengen Bedingungen unterworfen ist, entfernt sich von dem Grundsatz, das Lebensrecht und den Lebensschutz menschlicher Embryonen von Anfang an zu gewährleisten und nicht um vermeintlich höherer Ziele willen wie die Freiheit der Forschung oder Heilungsversprechen in Frage zu stellen. Der Rat der evangelischen Kirchen respektiert aber die gefundene Stichtagsregelung im Stammzellgesetz, weil sie einen Ausgleich zwischen gegensätzlichen Überzeugungen findet und damit ethische Konflikte in unserer Gesellschaft befrieden hilft. (...)

(...) Der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...) Zwischenzeitlich hat es auch hinsichtlich der Zeitdienstpläne eine Einigung zwischen der Personalvertretung der Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben, die ich als Parlamentarier - auch wegen der Tarifautonomie - akzeptiere. (...)