(...) Der hessische Minister der Justiz ist zwar der oberste Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter in Hessen. Die hieraus folgende Dienstaufsicht umfasst aber nach unserer Verfassungsordnung nicht die Befugnis, die Spruchtätigkeit der Richter inhaltlich zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren. Die Bindung der Richter an Recht und Gesetz (Art. (...)
(...) Zurzeit werden die hohen Manager-Gehälter und ihre jährlichen Erhöhungen um rund 10 Prozent von der Bundespolitik kritisiert. (...) Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass unsere Volksvertreter ihre Vorbildfunktion wahrnehmen müssen und sich ihre Diätenerhöhungen an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern orientieren sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Bonn,
(...) Nur weil sich Bürger und Kommune (Hamburg) engagieren, muss man nicht gleich richtig und völlig überhöht zulangen - unsere Hoffnung liegt jetzt beim Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), der hoffentlich noch vor der Hamburg-Wahl wichtige Weichenstellungen bei Bahn und Eisenbahnbundesamt in unserem Sinne stellen wird!. (...)
(...) Unsere Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass alle Stellen des bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel besetzt sind und mehr Außendienstkräfte des BOD auch im Alstervorland für diesen Interessenausgleich sorgen können. (...)
(...) zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche Anfrage! Mit Ihrem grundsätzlichen Ansatz, daß Fußgänger, Radfahrer, Hundebesitzer und natürlich auch Hunde in vernünftig geordnetem Miteinander das schöne Alstervorland (von den überfluteten Wiesen wollen wir jetzt nicht sprechen) nutzen können sollten, ohne daß es zu den von Ihnen geschilderten Übergriffen auf Kinder, Spaziergänger, andere Hunde oder grasende Gänse kommt, stimme ich ausdrücklich überein. Unsere Politik für den Ortsteil Harvestehude/Rotherbaum finden Sie ausführlich in unserem Ortsprogramm auf unserer Homepage unter CDU Ortsverband Harvestehude/Rotherbaum. (...)