Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dezember hat sich Roland Koch dafür gefeiert, lediglich 35 älteren Arbeitslosen zu einem neuen Job verholfen zu haben. Bei gegenwärtig immer noch rund 50.000 hessischen Arbeitslosen über 50 Jahren ist dies für die Betroffenen sicher ein Schritt nach vorne, aber insgesamt ein besonders hilfloser Versuch der Landesregierung, der Vielzahl älterer Arbeitsloser in Hessen zu helfen. Das öffentliche Getöse, dass die Landesregierung bei ihrer Pressekonferenz gewählt hat, spricht eher für Wahlkampf als für die Substanz der Ergebnisse. (...)

(...) - Was für mich nur bedingt eine Entschuldigung ist. Das weitverbreitete Bedürfnis von Politikern, Haushaltssanierungen über die Reduzierung von Kosten zu betreiben, lehne ich ab. Wer Kosten hat und sinkende Einnahmen, sollte sich Gedanken über eine Verbesserung seiner Einnahmensituation machen. (...)

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Nun zum Thema Zukunft der Hamburger Stadtteile: Ich möchte nicht, dass einige Stadtteile von der Entwicklung Hamburgs abgehängt werden und alle Probleme der Stadt, wie Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, mangelnde Integration und Kriminalität, zu tragen haben. Die SPD in Hamburg und die SPD in Harburg haben sich auf diesem Gebiet einiges vorgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Kienzl,

sehr geehrter Herr Marten,

sehr geehrter Herr Epple,

(...) Die Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete halte ich nach wie vor für angemessen. Eine starke Reduzierung dieser Bezüge, wie Sie es fordern, hätte zur Folge, dass sich nur noch diejenigen um ein Mandat bewerben, die über ausreichende finanzielle Nebenquellen (und damit auch Abhängigkeiten) verfügen. (...)