(...) Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun erarbeiten wir einen Vorschlag, wie man die extrem hohen Einkünfte deutlich höher besteuern kann. Ich befürchte allerdings, dass auch diesbezüglich eine Ablehnung durch die übrigen Fraktionen erfolgen wird. (...)
(...) die Telekommunikationsunternehmen sind bei Flat-Rate-Tarifen verpflichtet, die anfallenden Daten unverzüglich, d. (...) Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, die Daten zur Störungs- und Missbrauchsermittlung nach §§ 100, 101 TKG zu speichern, also zum Beispiel zur Aufdeckung von rechtswidrigen Inanspruchnahmen ihrer Dienste oder zum Feststellen belästigender oder bedrohender Anrufe, was § 96 Abs. (...)
(...) 2. Die Politik ist sich sehr wohl bewusst, dass es immer wieder Probleme von Vätern gibt, die trotz zugesprochenem Umgangsrecht dieses nicht ausüben können. Dennoch liegt das nicht in erster Linie an der Gesetzgebung – die ist hier klar – sondern an der Rechtsprechung. (...)
(...) die Offenlegung der Bezüge von Vorständen ist bereits seit 2005 gesetzlich geregelt, ebenso die Offenlegung der zusätzlichen Einkommen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)
(...) die Wahlgesetze regeln, wer sich zur Wahl aufstellen lassen darf. (...)
(...) Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, das HdJ und sein volles Angebotsspektrum zu erhalten und haben auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir einem geplanten Stellenabbau nicht zustimmen werden. Die Jugendlichen, die das HdJ nutzen dürfen nicht einfach so ohne Angebote auf die Straße gesetzt werden, gerade in unserem Stadtteil darf es keine Einschränkung der Jugendarbeit geben. (...)