(...) Moderne Sicherheitspolitik hat viele Aspekte. Mit dem Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes, an dem sich zahlreiche hessische Kommunen beteiligen, nennen sie einen solchen. Natürlich erschöpft sich Sicherheitspolitik nicht darin. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
(...) November für ein weiteres Jahr verlängert. Ein Truppenabzug hätte dramatische Folgen für Afghanistan, man würde damit das Land der Gefahr aussetzen, in Instabilität zu verfallen und extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit geben, die Kontrolle zu übernehmen. Nicht zuletzt bestünde die Gefahr, dass Afghanistan wieder Rückzugsraum für Terroristen wird, was indirekt auch eine Gefahr für uns alle darstellen würde. (...)
(...) Für viele Muslime scheint das so zu sein. Aber wir kennen auch viele Christen, die das Christentum sehr politisch nehmen und für die das Christentum heute noch auch ein politischer Auftrag ist. Der mächstigste Führer der christlichen Welt hat sich für seinen Befehl im Frühjahr 2003, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beginnen, der inzwischen Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat, auf einen Auftrag des christlichen Gottes berufen. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)
(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)