Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brunhilde Irber
Antwort 29.01.2008 von Brunhilde Irber SPD

(...) Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass es bei einschneidenden Veränderungsprozessen Gewinner und Verlierer gibt. Ob die von Ihnen angesprochenen bayerischen „Tante-Emma-Läden“ durch neu entstehende Supermärkte auf tschechischer Seite nach dem Schengen-Beitritt tatsächlich zu den Verlieren gehören werden, scheint mir zumindest zweifelhaft. Meinen Erfahrungen zufolge entspricht das Preisniveau für Lebensmittel und Dingen des alltäglichen Gebrauchs in tschechischen Supermärkten mittlerweile in etwa dem Preisniveau vergleichbarer deutscher Supermärkte. (...)

Frage von Manfred T. • 08.01.2008
Frage an Axel Bittner von Manfred T. bezüglich Verkehr
Antwort 17.01.2008 von Axel Bittner Die Linke

(...) Dies ist für private Investoren eine „Lizenz zum Gelddrucken“ zu Lasten der Steuerzahler. (...) Durch den geplanten Börsengang verliert der Bund weitreichende Einflussmöglichkeiten, so dass die Bahnkunden zur Erhöhung der Rendite mit steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Leistungen rechnen müssen. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 08.01.2008 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.01.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)