Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Öffentliche Ausschreibungen müssen für Klein und Mittelbetriebe wieder machbar sein. Die Tendenz große Ausschreibungspakete zu schnüren führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten und in der Folge zu unnötigen Schwierigkeiten der Klein und Mittelunternehmen. Ich halte hier ein hohes Sparpotential für möglich, bei in der Abfolge ein wesentlich erhöhtes Arbeitsaufkommen. (...)
(...) Um die Fahrer besser zu qualifizieren, werden seit dem 01.01.2005 strengere Prüfungen durch die Taxi-Verbände (LHT / LPVG) durchgeführt. Sollten Sie einmal mit einer Taxifahrt unzufrieden sein, lassen Sie sich nach der Fahrt eine Quittung geben. Darauf finden Sie eine Konzessionsnummer, den Unternehmerstempel sowie die Nummer der Taxenzentrale. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zunächst möchte ich unterstreichen: Es gibt in Deutschland kein generelles Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahre. 1951 wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) erlassen, das mehrfach novelliert im späteren durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) ersetzt wurde. (...)
(...) Eines davon war die sog.Kopfpauschale, für die sich die CDU/CSU eingesetzt hatte. Dabei war vorgesehen, dass es eine vom Einkommen der Versicherten unabhängige Beitragspauschale geben sollte. Wer diese nicht zahlen kann, sollte sich das Beitragsgeld teilweise über staatliche Transfers zurückholen können. (...)
(...) Bei der Frage, wie groß die Konsequenzen für die Arbeitsplätze sind, gelten mindestens zwei Argumente: Erstens ist die hohe Zahl der erhofften neuen Arbeitsplätze reine Spekulation. Denn angesichts zweistelliger Gewinne haben weder Fraport noch Lufthansa in den letzten Jahren relevante neue Arbeitsplätze geschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Cuxhaven - Hamburg. Trotz häufiger persönlicher Nutzung von Metronom und S-Bahn habe ich bisher nicht feststellen können, dass es an einem der Wagen defekte Türen gab. (...)