Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

(...) Die - selbstverständlich erwartbaren - negativen sozialen Aspekte des Aufwertungsprozesses, die Verdrängung derer, die ökonomisch nicht mithalten können, sind bisher aus dem IBA/IGS-Prozess ausgeblendet. Miethöhen, Nebenkosten, Wohnungsgrößen, Preise in Einzelhandel und Gastronomie und andere Sozialstrukturdaten müssen jetzt dokumentiert werden, um den Verdrängungsdruck mess- und nachweisbar zu machen. (...)

(...) Leider hat es bei den Planungen für die IGS und IBA kaum ein Mitspracherecht der Wilhelmsburger Bürger und Bürgerinnen gegeben. (...)

(...) unser Bürgermeisterkandidat Michael Naumann hat es immer wieder gesagt, und in unserem Wahlprogramm ist es nachzulesen. Der Wähler - und auch die Wählerin - kann davon ausgehen, dass wir die Studiengebühren in Hamburg wieder abschaffen werden. (...)

(...) ich habe mich öffentlich mehrfach klipp und klar festgelegt: Die SPD wird ihr Versprechen halten und die Studiengebühren abschaffen. Schon jetzt machen nachweisbar Hunderte von Studenten einen Bogen um unsere Stadt, um sich - zum Schaden von Hamburg - an Universitäten und Hochschulen ohne Studiengebühren einzuschreiben. (...)

(...) Mit der Hartz-Gesetzgebung ist der Grundsatz eingeführt worden, dass man nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft. Dabei wird ignoriert, dass das Problem struktureller Massenarbeitslosigkeit, nicht ihnen anzulasten ist. (...)