Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch gibt es im Hinblick auf die sozial gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft politisch weiterhin viel zu tun: Es ist unabdingbar, dass wir so schnell wie möglich Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten, zustande bringen, und dass insbesondere den Agrarprodukten aus Entwicklungsländern ein quoten- und zollfreier Zugang zu unseren Märkten eröffnet wird. Zudem muss die wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik in der europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft beendet werden. Wenn gleichzeitig den AKP-Staaten auch künftig ein Schutz für ihre sensiblen Produkte eingeräumt wird und ihnen bei weiteren Liberalisierungen lange Übergangsfristen gewährt werden, haben sie eine reelle Chance, wettbewerbsfähig am Welthandel teilzunehmen. (...)

(...) Der ganz wesentliche Vorteil bei der Frage ob ein Kraftwerk mit Gas oder Kohle betrieben werden soll liegt aus hiesiger Sicht darin, dass Kohle kostengünstig dauerhaft verfügbar ist. Bei Kohle sind wir nicht auf ausländische Lieferanten angewiesen, die abhängig von Reserven, bezahlten Weltmarktpreisen und "politischem goodwill" die Gaszuteilung nach Deutschland steuern können. (...)

(...) Gastfreundschaft ihnen gegenüber ist eine zwischenmenschliche Selbstverständlichkeit und für eine Handels- und Dienstleistungsmetropole außerdem ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Jeder Ausländer, der finanziell selber für sich sorgen kann, ist willkommen. (...)

(...) Bei und mit uns ist jeder Tag ein Fest - und ich kann Ihnen versichern: Wenn wir die Wahl erwartungsgemäß mit 97,6% der abgegebenen Stimmen gewonnen haben, wir für alle Hamburger jeder Tag zum Fest werden. Einzige Ausnahme werden die Harburger sein, die gehören dann ja zu Niedersachsen. (...)

(...) dem Rechenbeispiel, das die Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung aufgeführt hat, liegt ein Steuersatz von 30 % zugrunde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der/die betroffene Steuerpflichtige verheiratet ist. (...)

(...) Ihrer Frage entnehme ich vor allem auch eine grundsätzliche Kritik an der Höhe der Rundfunkgebühr. Diese richtet sich zunächst weniger an die Bundesspolitik, da die Landtage hier die Verantwortung tragen. (...)