Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christa Goetsch
Antwort 12.02.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort 08.02.2008 von Hinnerk Fock FDP

(...) Auch Bereiche, in denen bereits ein breites Angebot privater Dienstleister vorhanden ist, sollten nicht mehr in die Zuständigkeit der Kammern fallen. Insofern halten wir die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für sinnvoll, aber in weiten Teilen auch überprüfenswert. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 18.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Im der Bereich der Handwerkskammer kommt noch hinzu, dass hier eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kammergremien vorhanden ist und so die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Handwerk vertritt. Insofern finde ich eine Forderung zur Abschaffung des sogenannten Kammerzwangs zu pauschal. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 08.02.2008 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Frage spricht etwas an, das ich für äußerst wichtig halte: die gerechten Teilhabe-Möglichkeiten in Deutschland. Ich bin der Ansicht, dass ein stark selektierendes Schulsystem ausgrenzt und zur ungleichen Chancenverteilung beiträgt. Von integrativer Bildung sollten alle Kinder und Jugendlichen profitieren. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 07.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) das einzig wirkungsvolle Präventionsprogramm sind vernünftige Eltern, die sich einfühlsam, liebevoll, aber auch mit Autorität der Erziehung ihrer Kinder widmen und sich dafür viel Zeit nehmen. Staatliche Präventionsprogramme verdienen in aller Regel diesen Namen nicht und dienen nur der gesellschaftlichen Gewissensberuhigung. Ganz gut funktioniert Abschreckung durch konsequente Bestrafung - dafür braucht man aber vernünftige Richter. (...)

Frage von Frank J. • 05.02.2008
Frage an Axel Sellmer von Frank J. bezüglich Umwelt
Antwort 14.02.2008 von Axel Sellmer SPD

(...) Natürlich können Deutschland oder Europa das weltweite Problem nicht allein lösen. Angesichts unserer eigenen Umweltsünden während der letzen 100 Jahre sollten wir aber nicht zuerst mit dem Finger auf die weniger entwickelten Regionen zeigen sondern diese Länder dabei unterstützen, unsere Fehler selbst möglichst nicht zu wiederholen. Ich stimme Ihnen voll zu, dass diese Aufforderung vor allem auch an die USA zu richten ist, deren bisherige Klima- und Umweltpolitik entschieden zu kritisieren ist. (...)