Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Fraktion wird sich im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, dass die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. (...) Für notleidende Kredite wollen wir durch einen obligatorischen Sanierungsversuch Zwangsvollstreckungen wieder auf das beschränken, was sie früher waren - das letztmögliche Mittel zum Eintreiben von Schulden, wenn Kredite nicht mehr bedient wurden. (...)

(...) Dieses Verhalten der Banken und Darlehenskäufer verstößt gegen moralische Prinzipien der Redlichkeit und der Loyalität, die auch in finanziellen Angelegenheiten oberstes Gebot sein müssen. Ich setze mich daher wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für Regelungen ein, die Transparenz und Verbraucherschutz verbessern. (...)

(...) es wird keine "Blankeneser Abgeordnete" geben, auch keine Osdorfer oder Luruper. Am Ende werden die 5 von den BürgerInnen direkt gewählten Abgeordneten den ganzen Wahlkreis mit allen seinen sieben Stadtteilen im Blick haben müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Waffenrecht.

(...) Unter anderem habe ich gesagt: "Aus frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten halte ich auch die Regelungen zum ,Spracherwerb´ für problematisch, denn durch sie wird die Integration von Familien nicht verbessert. Stattdessen bedeutet die Anforderung des Spracherwerbs im Herkunftsland eine Diskriminierung besonders von Frauen, die aus den unterschiedlichsten Umständen an diesem gehindert sind." Der einzige Grund, warum ich dem als Koalitionskompromiss zustande gekommenen Gesetz insgesamt zugestimmt habe, sind die Verbesserungen bei der Bleiberechtsregelung, durch die der Zusammenhang "Keine Arbeit -- keine Aufenthaltserlaubnis -- keine Arbeitserlaubnis" aufgelöst wurde. (...)

(...) Insbesondere die Ungleichbehandlung der Ehegatten je nach Herkunftsland stellt eine untragbare Diskriminierung dar. Zwar kann nicht bestritten werden, dass ausreichende Deutschkenntnisse eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration der Ehepartner in Deutschland sind. Dennoch muss die Prüfung dieser Kenntnisse das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)