(...) Zum Schluss möchte ich Ihrer Kritik entgegnen, bei uns ginge es immer nur um das Geld, und uns wäre das Gespür für das Soziale abhanden gekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen großen Erfolg in der Gesundheitsreform aufmerksam machen, den die SPD erreicht hat: Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird es eine Pflicht zur Versicherung geben wird. (...)
(...) Diskutiert wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich, ob im Rahmen der Strafverfolgung überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung geschaffen werden sollte. Verglichen zu den bislang wenigen Fällen, in denen eine solche Anordnung erfolgte (die nunmehr allerdings rechtswidrig wäre), stellt sich die Frage, ob die Maßnahme des „Bundestrojaners“ überhaupt notwendig ist und ob nicht vielmehr die dadurch beeinträchtigte Privatsphäre sowie die ggf. entstehenden Missbrauchsgefahren unverhältnismäßig wären. (...)
(...) Dies bedeutet nicht unbedingt, dass jede Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist, jedoch werden dafür sehr hohe Hürden angelegt. Das bedeutet, es bedarf einer tiefgreifenden Rechtfertigung und strenger Voraussetzungen für den Gesetzgeber, Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, daß ich mangels eigener direkter Zuständigkeit keine andere Entscheidung treffen kann, aber es würde mich freuen, wenn noch einmal Bewegung in das Thema kommt und sich vielleicht eine Lösung für die Einrichtung des von Ihnen und den Jugendlichen in Süderlügum gewünschten Treffpunktes finden ließe. (...)
(...) ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. (...)
(...) Die Reform des UnterhReform des Unterhaltsrechtesbereinstimmender Meinung der Koalitionsfraktionen in erster Linie am Kindeswohl orientieren. Kinder stehen bei der Zuteilung des Unterhaltes an erster Stelle. (...)