(...) 38 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass es keine verbindliche Beschränkung der Gewissensentscheidung des Abgeordneten gibt. Für den Fall Hessens ergibt sich das Gleiche aus Art. (...)
Sehr geehrter Herr Demaj,
(...) Die SPD hat offenbar wenig Argumente gegen die Rentenpolitik der Linken. Sonst wäre sie nicht darauf angewiesen, unzutreffende oder verkürzte Behauptungen über die Auswirkungen einer Reparatur der Rentenformel, wie wir sie anstreben, in die Welt zu setzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Mehrheit der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sehr wohl weiß, welche Parteien für Rentenkürzungen stehen, und welche Partei für eine wirklich soziale Rentenpolitik kämpft. (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,
(...) April 1990 Nichtraucher bin. Trotz vielfältiger Bemühungen ist der Nichtraucherschutz in Deutschland erst sehr spät ernst genommen worden. Immerhin ist der Durchbruch inzwischen geschafft. (...)
(...) Für Deutschland wünsche ich mir wenigstens eine konsequenten Einschränkung und ein zumindest teilweises Verbot der Werbung in der Öffentlichkeit für das Rauchen von Zigaretten: Das wäre schon ein großer Fortschritt. (...)