(...) über die geplante Rentenerhöhung wurde auch innerhalb der CDU gestritten – ich halte die Maßnahme aber für insgesamt vertretbar. Das liegt auch daran, dass die Rentenformel eben nicht ausgesetzt wird, sondern nur ein Element, der sogenannte „Riester-Faktor“, verschoben wird. (...)
(...) Die strukturellen Veränderungen unserer Gesellschaft machen aber deutlich, dass es unseren Kindern und Enkelkindern im Alter wesentlich schlechter gehen wird, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Deshalb waren Maßnahmen wie die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters dringend notwendig und deshalb ist es aus meiner Sicht eine deutliche Rentenerhöhung nicht verantwortlich. (...)
(...) Da ich in der vorherigen Mail schon deutlich gemacht habe, dass die Rechtslage nicht nur nicht beanstandet wurde, sondern das Bundesverfassungsgericht sogar die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht für geboten erachtet, sehe ich in der Koalition keine Mehrheit für eine Veränderung der Rechtslage. Selbst wenn die Union eine Initiative in diese Richtung starten würde, bestünden keinerlei Chancen eine politische Veränderung durchzusetzen. (...)
(...) Mehrbedarfe sind zusätzliche Zahlungen für Menschen in Ausnahme-Situationen. Es gibt zusätzliche Gelder für: Erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, Schwangere ab der 13. (...)
(...) Die plebiszitären Elemente in der Schweiz sind vorbildlich. Entsprechendes gibt es in Deutschland auch, freilich nur auf der Ebene der Gemeinden und Länder, nicht auf der Bundesebene. (...)
(...) Ich plädiere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse auf jeden Fall dafür, die Ausrichtung Olympischer Spiele zukünftig nicht mehr an Staaten zu vergeben, welche die Menschenrechte massiv verletzen. (...) Zudem würde ich mir sehr wünschen, dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China endlich einmal ebenso offen anspricht wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und sich nicht nur um „diplomatischen Vorwahlkampf“ kümmert. (...)