(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Reformvertrag eine historische Chance ist, die nicht verspielt werden darf und hoffe, dass dieser spätestens bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach ist. Der Reformvertrag wird einen wichtigen Meilenstein für die Europäische Integration darstellen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Teile des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages übernimmt, dies war jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern, deren interne Entscheidungsprozesse durch die Erweiterungsrunden der vergangenen Jahre auf eine Belastungsprobe gestellt werden. So werden die Entscheidungsprozesse im Rat gestrafft, die Zahl der Kommissare reduziert und das Europaparlament auf 751 Abgeordnete begrenzt. (...)
(...) seit der Wahl habe ich mit sehr vielen Wählerinnen und Wählern über die Vorgänge geredet. Alle fragten, warum dieses Zusatzversprechen, sich auch nicht von den Mitgliedern der Partei die Linken als Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen, abgegeben wurde. Es war nach meiner Wahrnehmung die fast zwangsläufige Antwort auf Nachfragen der Medien, ob sie denn zusätzlich zum Ausschluss der aktiven Zusammenarbeit auch ausschließe, sich mit deren Stimmen wählen zu lassen. (...)
(...) "Riestertreppe" (Rentenformel) gedämpft. (...) Ich bin der Meinung, dass dies viel zu wenig ist, denn auch die Rentnerinnen und Rentner sollen am Aufschwung teilhaben! (...)
(...) Der "mündige und selbstbestimmte Bürger" sollte die Möglichkeit haben, seiner Kaufentscheidung eine möglichst umfassende Informationen zugrunde zu legen. Gerade vor dem Hintergrund, dass etwa 10.000 Kinder pro Jahr in Deutschland an den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums ihrer Mütter während der Schwangerschaft leiden, begrüße ich eine entsprechende Kennzeichnungen von Alkoholika als Möglichkeit zur Prävention und kann darin keine "unnötige Verkomplizierung" erkennen. (...)
Sehr geehrte Frau Wörn,