Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden
Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in Deutschland ist für die Freien Demokraten nicht verhandelbar
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das wichtigste Projekt für die weitere Begrünung der Stadt konnten wir GRÜNE erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern: die Entwicklung des zweiten Grüngürtels
Zum einen erfordert der Klimawandel, mit seinen steigenden Temperaturen, zunehmenden Starkwetterereignissen und höherer Variabilität, geeignete Klimaanpassungsmaßnahmen.