Statt Abschottung brauchen wir eine eigene digitale Souveränität – mit starken europäischen Plattformen, einer wettbewerbsfähigen KI-Forschung und fairen Marktbedingungen
Wir wollen generell für mehr Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, Bürokratie abbauen und die Energiepreise senken.
Natürlich hätte ich mir als langjährige Umweltpolitikerin auch mehr vorstellen können und auch gewünscht. Es liegt aber in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass dies leider nicht immer möglich ist. Ich setze deswegen große Hoffnungen auf das von der Sozialdemokratie geführte Umweltministerium, das darauf achten muss, dass wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Wenn ich von einer "wachsenden Bundesrepublik" spreche, so verstehe ich darunter keine eindimensionale oder in allen Bereichen gleichzeitig wahrnehmbare Steigerung. Vielmehr beziehe ich mich auf die bemerkenswerte Fähigkeit unseres Landes, sich angesichts von Herausforderungen immer wieder neu zu orientieren, innovative Wege zu beschreiten und als Gesellschaft zusammenzuhalten.
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“