Antwort 10.02.2025 von Anja Schulz FDP
Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.12.2024 von Petra Sitte Die Linke
nach etlichen Recherchen und Rücksprachen kann ich Ihnen ehrlicherweise keine Auskunft geben. Von diesem Fall haben Kollegen und Referenten noch nichts gehört.
Antwort 20.11.2024 von Ralf Stegner SPD
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Antwort 07.11.2024 von Uwe Adler SPD
Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.
Antwort 20.11.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Antwort 04.11.2024 von Ingo Bodtke FDP
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