Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Registrierung von Hauskatzen
Für diese Arbeit gibt es keine Bezahlung, sie ist freiwillig. Weil ehrenamtliche Tätigkeiten aber unverzichtbar sind, wurden gesetzgeberisch Anreize geschaffen, wie mit der Ehrenamtspauschale. Bis zu 840 Euro pro Jahr können ehrenamtlich engagierte Menschen als Aufwandsentschädigung erhalten. Auf diese Summe werden keine Sozialabgaben oder Steuern fällig.
Es ist richtig, dass die bestehenden notwendigen Regelungen kleinere Vereine vor Herausforderungen stellen. Hierfür gibt es am Markt jedoch bereits Lösungen.
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.