Um die Klimaziele bis 2030 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, muss Deutschland eine Energiewende vollziehen, grüner Wasserstoff gilt dabei als der Energieträger der Zukunft.
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Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Ja, Tierschutz ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen und für mich sehr wichtig. Dem Ziel des Tierschutzes hat sich die AfD auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2021 (S. 201) verschrieben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.