Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
Wir halten die Legalisierung von Cannabis für einen Fehler.
ich bin überzeugt, dass unsere Haltung auch rückblickend als richtig angesehen wird.
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Die Bundesregierung beobachtet die Lage am Arbeitsmarkt kontinuierlich und nutzt dazu unter anderem die jeweils aktuell verfügbaren Daten aus verschiedenen Quellen.
Auch wir als FDP befürworten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und haben es auch in unser Programm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben.