Antwort 18.09.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
JA.
JA.
Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen
Freiwillige Prostitution von volljährigen Menschen ist in Deutschland grundsätzlich zulässig.
Für mehr innere Sicherheit braucht es besser ausgestattete Behörden, ein strenges Waffenrecht, mehr Prävention und eine bessere Bekämpfung von Terrorismus.
Ich muss aber ehrlich sagen, dass politische Mehrheiten für Verbesserungen im Fluglärmschutz schwer zu erreichen sind.