Antwort 13.09.2024 von Andreas Stoch SPD
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung
Die Tierschutzreform geht uns erst zu ins Parlament, bisher ist dies ein Regierungsentwurf. Ab September beraten wir den Entwurf im Parlament.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.

Ich stehe auf keiner Liste. Taktisches Wählen ist im Landkreis Bautzen nicht förderlich.
Die Koalitionsparteien der Ampelregierung haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.