Antwort 24.10.2024 von Carmen Wegge SPD
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Antwort 10.02.2025 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Antwort 02.10.2024 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.
Antwort 08.10.2024 von Bernd Rützel SPD
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.
Antwort 01.10.2024 von Daniela Kluckert FDP
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Antwort 28.11.2024 von Sanae Abdi SPD
In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.