Antwort 12.10.2024 von Thorsten Rudolph SPD
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2025 von Falko Droßmann SPD
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
Antwort 01.10.2024 von Lars Harms SSW
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Antwort 11.10.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Antwort 10.10.2024 von Mathias Stein SPD
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Antwort 01.11.2024 von Christian Dürr FDP
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist