(...) Leider sind eine Reihe an Rahmengesetzgebung eindeutig in der Hand des Bundes und können von NRW aus nicht ohne Bundestagsmehrheit geändert werden. Wenn wir dies aber könnten, würde Entkriminalisierung und Hilfen z.B. durch Drug-Checking bestimmt zum Zuge kommen. Die Suchtprophylaxe muss aber weiterhin an erster Stelle stehen! (...)
(...) Mit Ihren Fragen in Bezug auf Ostdeutschland haben Sie völlig Recht. Ich errege mich auch darüber, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung immer wieder niedrigere Löhne für den Osten festlegen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (...)
(...) Bei operativen Entscheidungen und Maßnahmen der DB AG sind unmittelbare Einflussnahmen und Entscheidungen bezüglich Fragen der Geschäftsführung seitens des Eigentümers - unabhängig davon, ob es sich um den Bund oder einen Dritten handelt - grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise im Rahmen der Hauptversammlung zulässig, wenn es der Vorstand verlangt (* 119 Abs. 2 Aktiengesetz). (...)
(...) Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt. (...)
(...) Die aktuelle Kostenkalkulation der DB AG hat für Stuttgart 21 Gesamtprojektkosten i.H.v. 4.088 Mio. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits erklärte, darf ich eine Rechtsberatung nicht erteilen. Eine uneingeschränkte, außergerichtliche rechtliche Beratung ist im Einzelfall nur Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen, Steuerberatern und Patentanwälten, und – nur unentgeltlich – Personen in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zum Dienstnehmer gestattet. (...)