Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stSWIFT-Abkommenrong>Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. (...)

(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)

(...) Aber trotzdem sind Sie bei mir richtig mit Ihrer Frage. Ich bin nämlich vehement dafür, daß auch Homöopathie, homöopathische Behandlung und homöopathische Medikamente von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden und zwar wesentlich weitergehend als bisher, mindestens so viel wie früher schon mal. (...)

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. (...)

(...) Daher ist unser Wahlrecht zumindest in dieser Hinsicht meiner Meinung nach die bestmögliche Alternative. Unser repräsentatives System hat sich in sechzig Jahren Bundesrepublik gut bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss. (...)