Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zum Thema ‚Bildungschipkarte‘ sind in den letzten Wochen vielfältige Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht worden. So auch in der von Ihnen erwähnten Rundfunksendung. (...)

(...) Sollte Ihre Frage jedoch sein, warum Sie die SPD wählen sollten – diese kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten: Und Ihnen sollte schon ein Blick auf die „Leistungen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ausreichen, um diese Frage auch für sich zu beantworten. Als Stichworte nenne ich hier nur: „Sparpaket“ auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten des sozialen Friedens, Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Klientelpolitik ohne Ende, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke…. (...)

(...) Anders als Sie, bin ich nicht der Überzeugung, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen heute völlig im Widerspruch zu Markt und Wettbewerb steht (Welche Funktion hat der Staat als Rahmengeber einer sozialen Marktwirtschaft?). Natürlich sehe auch ich, dass viele Regeln und Praktiken des deutschen Steuersystems nicht besonders effizient, gerecht oder wettbewerbsorientiert sind. (...)

(...) Aufgrund von EU-Bestimmungen ist es heute so, dass Personen stets in dem EU-Land ihre Steuern zahlen müssen, in dem sie mindestens 185 Tage pro Jahr leben. Diese Regelung beruht auf dem Wohnsitzlandprinzip, durch das eine Doppelbelastung der Steuerpflichten verhindert werden soll. Schließlich könnte es sonst schnell vorkommen, dass Personen bei Doppelbesteuerung mehr als 100 Prozent ihres Einkommens an die verschiedenen Staaten abführen müssten. (...)

(...) Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen. (...)

(...) Um dem Anspruch einer Selbstverwaltung gerecht zu werden haben Bund, Länder und Kommunen jeweils die Verwaltungshoheit für ihre Finanzmittel. Wie und wann z.B. die Gemeinde Seevetal Mittel für welche Zwecke (z.B. Straßensanierung) einsetzt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Für den Bund kann ich ihnen sagen, dass dieser für die Beseitigung der Winterschäden bereits im April zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (...)