(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)
(...) Das Statistische Bundesamt hat auf Nachfrage bestätigt: Der Wegfall verbindlicher Verpackungsgrößen wird im Rahmen der Erhebungen der Verbraucherpreise berücksichtigt. Eine wichtige Regel der Verbraucherpreisstatistik ist die Vergleichbarkeit der Produkte, für die monatlich Preise erhoben werden. Beim Preisvergleich werden selbstverständlich Mengenänderungen berücksichtigt. (...)
(...) ich habe von diesem Buch gehört, aber momentan fehlen mir leider die Zeit und die Gelegenheit, um es auch zu lesen. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich es inhaltlich nicht bewerten kann. (...)
(...) Wir Grünen sprechen uns dafür aus, die entfernungsabhängige Pendlerpauschale in eine Mobilitätszulage umzuwandeln, die unabhängig vom Einkommen pauschal allen Beschäftigten gezahlt wird. Dadurch ginge der Anreiz verloren, besonders weite Strecken in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)
(...) Letztendlich will Rösler eine ganz primitive Allgemeinversorgung und einen ausgeweiteten privaten Sektor. Und da er seine Kopfpauschale (noch) nicht durchsetzen konnten, drangsaliert er die Versicherten mit immer höheren Zusatzzahlungen und Extrabeiträgen. Auch hier werden dann einseitig nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. (...)