(...) Natürlich ist die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf starkes Betreiben der Arbeitgeberverbände geschehen. So kann man durch diese Gesetzentwürfe geGesetzentwürfewieder die Nutznießer festmachen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Interessensgruppen ihr Interessen bei der Politik anmelden. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Arbeitsfähigkeit der Menschen im Alter sehr unterschiedlich ist. Ein starres Renteneintrittsalter entspricht unserer Auffassung nach nicht mehr den Wünschen der Menschen. Daher setzt sich die FDP für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein. (...)
(...) ich bin nicht gegen muttersprachlichen Unterricht. Die Frage ist nur, ob der Staat dies bezahlen muss – gerade dann, wenn die Gelder für besseren und mehr deutschsprachigen Unterricht fehlen. (...)
(...) 5000 weitere Bäume anpflanzt. Damit vergrößert sich Stuttgarts „Grüne Lunge“ in der Innenstadt beträchtlich, weshalb ich auch dabei bleibe festzustellen: S 21 beinhaltet eine super Öko-Bilanz und ist für die kommenden Generationen ein außerordentliches Plus. (...)
(...) Es ist hier die Frage entscheidend, wie der Anbau von Opium in Afghanistan reduziert und alternative Anbaumethoden gefördert werden können; dafür setzt sich die deutsche Regierung ein. (...)
(...) die Grünen haben den Antrag für eine Aktuelle Stunde nicht fristgerecht gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung eingereicht, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre. Wegen offensichtlicher Versäumnisse ständig die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen, sollte nicht zur Regel werden. (...)