(...) Zusammenfassend würde ich aus heutiger Sicht sagen, dass man unbedingt aus den positiven Seiten des Bildungssystems der DDR lernen sollte, aber auch die negativen Seiten dabei nicht ausgeblendet werden dürfen. Ganztagsschulen haben positive Effekte auf die Chancengleichheit der Kinder in der Bildung, insbesondere bei einem bereiten Ganztagsangebot, dass auf die Interessen der Schüler eingeht und diese auch weckt. (...)
(...) Sie haben Recht damit, dass aufgrund von Umweltbelastungen auch Emissionen aus Schiffsmotoren weiter zu reduzieren sind und umweltfreundlichere Antriebe voranzubringen sind. Mir ist bekannt, dass dazu an einer Richtlinienverschärfung gearbeitet werden soll. (...)
(...) Deshalb muss der Polizeieinsatz sorgfältig untersucht werden. Dabei muss man den nötigen Mut zur Objektivität und Ehrlichkeit haben und fragen, welche Ereignisse letztlich zu dem Wasserwerfereinsatz geführt haben, ohne dabei zu verallgemeinern oder vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Dies gilt ganz besonders angesichts der Tatsache, dass die Stuttgarter Polizei in den letzten Monaten bei vielen großen Einsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gezeigt hat, dass sie die Einsätze deeskalierend bewältigt hat. (...)
(...) Die über 170.000 bekannt gewordenen BSE-Fälle bei Rindern betrafen ganz überwiegend Großbritannien. (...) Dies zeigt sich an dem EU-weit deutlichen Rückgang der BSE-Fälle. Im Jahr 2010 wurden in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 44 BSE-Fälle verzeichnet. (...)
(...) Einmal pflege ich nicht stets Strafanzeige zu erstatten, wenn ich vom Verdacht einer Straftat erfahre, zum anderen hängt von der Gestaltung des Einzelfalles ab, ob überhaupt ein schützenswertes Geheimnis eines Dritten vorliegt oder ob eine wirksame Einwilligung für die Offenbarung erteilt wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Bogenschuetz,
nochmals biete ich Ihnen gerne eine Ruecksprache zu diesem Thema insgesamt an. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie in die Buergersprechstunde zu mir kommen wollen.
Mit freundlichen Gruessen