(...) Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes. (...)
(...) Ich stehe uneingeschränkt hinter dem im Deutschen Grundgesetz und dem darin verankerten Demonstrationsrecht. Das Grundrecht verleiht Ihnen und jedem anderen Bundesbürger das Recht zu demonstrieren. (...)
(...) Der von uns eingeschlagene Weg eines Energiemixes ist der einzig richtige und verantwortbare Weg. Sonne und Wind waren, sind und bleiben als Energieträger unstetig. (...)
(...) Ich halte den Weg, den Gelegenheitskonsum von Cannabis zu entkriminalisieren, für richtig. (...) Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. (...)
(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)
(...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)