Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um in Deutschland etwas zu bewegen, um wirtschaftspolitisch Kurs zu halten, und um Politik – basierend auf einem christli-chen Wertefundament - zu betreiben, müssen CSU und CDU auch in Zukunft geschlossen kämpfen. Würden CSU und CDU in Konkurrenz zueinander treten und in der Folge die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auflösen, die übrigens zu Anfang jeder Legislaturperiode bestätigt wird, so stünden sich zwei Parteien mittlerer Größe gegenüber, von denen jede für sich gegen die SPD in schwächerer Position wäre. Kämen dann Differenzen hinzu, dann würden die gemein-sam erzielten Wählerstimmen hinter dem zurückbleiben, was bisher die CSU in Bayern und die CDU in den anderen Bundes-ländern allein erreichen konnten. (...)

(...) Zum Stichwort "Politik für den normalen Bürger" zwei ganz konkrete Beispiele: Unter anderem hat Schwarz-Gelb das Kindergeld und den Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Milliarden Euro bedeutet. Zudem steht für Bildung mehr Geld als jemals zuvor zur Verfügung: Rund 12 Milliarden Euro extra allein in dieser Legislaturperiode. (...)

(...) ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten. (...) Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg. (...)

(...) Der Wunsch nach direkter Demokratie ist für mich nur auf den ersten Blick verständlich. Länder wie die Schweiz haben jedoch heute mit den Schattenseiten der direkten Demokratie zu kämpfen. (...)

(...) Vergangenheit - egal ob es sich dabei um die Zeit des NS oder die DDR-Diktatur handelt - bedarf der Aufarbeitung. (...) Zur Zeit nach 1945 gibt es mittlerweile jede Menge gründlich recherchierter historischer Arbeiten; die FDP hat sich an dieser Aufarbeitung frühzeitig beteiligt. (...)

(...) Die Verwaltungskosten für das Bildungspaket sind mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. Diese Summe steht hierbei in einem vertretbaren Rahmen zu den Geldern, die zu 100% in die Bildung unserer Kinder fließen. So beträgt das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistung des Bildungspakets ca. (...)