Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schuberth,

(...) Jegliche Form von Korruption zu verurteilen, wird sie doch zunehmend in der Gesellschaft als zulässig angesehen, als ein Weg um ein Ziel zu erreichen. Hier muss die Politik ansetzen und deutlich machen, dass Korruption in keinerlei Weise akzeptabel ist. (...)

(...) Die Fundamentaldaten für Deutschland sind also weitaus besser als die politische Stimmung vermuten lässt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die in der Krise weitestgehend stabilen Brutto-Reallöhne wachsen langsam und das Nettoeinkommen ist deutlich gestiegen. (...) Ich finde, angesichts dessen ist es durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass die Menschen in Deutschland von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis wird Elterngeld wie bisher ausgezahlt, allerdings gilt es zukünftig in voller Höhe als anzurechnendes Einkommen. Eine Ausnahme gilt für ElterngeldbezieherInnen, die vor der Geburt erwerbstätig waren. (...)

(...) leider habe ich auch davon gehört, dass in der Sozialbehörde an verschiedenen Stellen ausgelotet wird wo der Senat kürzen will. Er geht dabei auch so weit, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben umgehen zu wollen. (...)

(...) Im Rahmen der bundesweiten Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wurde von der zuständigen Vertragskommission SGB XII bereits vor einem Jahr beschlossen, unter Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen als Interessenvertretung der Behinderten konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung und Erschließung von Sozialräumen, die Entwicklung eines einheitlichen zeitbasierten Bedarfsbemessungssystems, die Fortsetzung des Ambulantisierungsprozesses sowie die Weiterentwicklung des Vergütungssystems. (...)