Antwort 22.11.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus. (...)
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Antwort 22.12.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Grundsätzlich könnte das Anbieten von Drogenkonsumwerkzeugen und Drogenanbauzubehör das Kaufinteresse an Betäubungsmitteln wecken und den Handel mit den in Anhang I des BtMG aufgelisteten Betäubungsmitteln begünstigen, was einen Verstoß gegen das absolute Werbeverbot des § 29 Abs. 1 Nr. (...)
Antwort 08.02.2011 von Christoph Strässer SPD
(...) So verlangt das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung. Deshalb muss sich meiner Meinung nach der Staat weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf keine Vor- oder Nachteile mit sich mitbringen. (...)
Antwort 23.11.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) der Einsatz der Überwachungsdrohnen in Gorleben diente ausschließlich der Dokumentation des Polizeieinsatzes. Mit einer Digitalkamera sind Bilder von polizeilichen Maßnahmen, nicht aber vom Demonstrationsgeschehen, aufgenommen worden. (...)
Antwort 23.11.2010 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) Der Weltstrombedarf macht mit zirka 18.000 TWh pro Jahr rund 17 % davon aus. Der Anteil des Atomstroms am Weltstrombedarf betrug 13,5 % (laut IEA Key Statistics 2010) Atomstrom deckte somit nur 2,27% des weltweiten (End)energiebedarfs! (...)
Antwort 21.01.2011 von Arnold Vaatz CDU
(...) auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide für notwendig, da es um konkrete Projekte vor Ort geht. Allerdings zeigte sich in den beiden Fällen, in die ich seit 1990 besonders involviert war (Dresden: Bau der A 17, Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke), dass ausgerechnet diejenigen, die sich im politischen Raum immer besonders deutlich für Volksentscheide aussprechen, plötzlich mit großer Selbstverständlichkeit daran arbeiten, die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids zu verhindern, weil die Abstimmung in beiden Fällen gegen sie ausgegangen war. (...)