(...) Mit der strikten Ablehnung von Eurobonds wird die Notwendigkeit anderer Instrumente für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets unumgänglich. Klar ist: Einigt sich die EU jetzt nicht auf ein glaubhaftes Signal, setzt sie den Erhalt des Euro und damit eines der wichtigsten Integrationsprojekte aufs Spiel. (...)
(...) Um eine Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 1. Mai 2011 die unbeschränkte Freizügigkeit gilt, zu verhindern, haben der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und Verdi im Frühjahr diesen Jahres einen Mindestlohntarif für alle 170.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. (...)
(...) Die verlorene Wahl war eine Momentaufnahme, ihr Ergebnis Folge eines nahezu beispiellosen Medienwahlkampfs, der von viel Lug und Trug getragen war. Sprechen Sie heute mal mit Augsburgerinnen und Augsburgern und sie werden ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der jetzigen Stadtregierung erhalten. (...)
(...) Nach meinem Erkenntnisstand wurden Armenier Opfer des staatlichen Terrors und haben großes Leid ertragen müssen. Ich bin über dieses große Leid sehr betroffen und verurteile die staatlich organisierte Gewalt und Massaker gegen die Armenier und ihre systematische Vertreibung aus Anatolien. Es war für mich eine Ethnische Säuberung, die ganz klar zu verurteilen gilt. (...)
(...) Generell möchte ich erneut darauf hinweisen. Krieg ist nach meiner Meinung kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus. Die Stabilisierung von Staaten in denen terroristische Organisationen Unterschlupf finden, muss mit Maßnahmen der zivilen Krisenprävention erfolgen. (...)
(...) In meinen Augen ist ein wesentliches Gütekriterium von journalistischen Medien die qualitativ hochwertige Aufbereitung von Informationen. WikiLeaks stellt Informationen zur Verfügung und bietet so eine Grundlage für weitere journalistische Arbeit. Dabei gilt es nicht nur die brisanten Perlen herauszuarbeiten, sondern auch auf Basis des Pressekodexes abzuwägen, in welchen Fällen eine Veröffentlichung Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. (...)