(...) Wir LINKEN fordern daher die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Stromversorger müssen ihre Kostenkalkulation transparent machen. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten, um wirklich eingreifen zu können. (...)
(...) Wie aber eine Studie zeigt, die im Auftrag unserer Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, zahlen die deutschen Verbraucher im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro zuviel an die Stromversorger. Die Gewinnmargen der Stromversorger haben sich seit 2006 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig sind die Großhandelspreise für Strom in den vergangenen zwei Jahren um 40 Prozent gesunken. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen bitte ich um Verständnis dafür, dass eine andere Entscheidung nicht vertretbar war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung § 22 SGB XII einschlägig sein dürfte. Dieser besagt, dass der Anspruch auf BaFöG grundsätzlich einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII ausschließt. (...)
(...) Denkbar wäre es daher, zumindest einen Teil der Übertragungskapazitäten“ verpflichtend für den neutralen Datentransport zu reservieren. Die restliche Bandbreite könnte hingegen für Dienste mit garantierter Dienstgüte zur Verfügung stehen. Letzteres könnte auch gegen ein erhöhtes Entgelt erfolgen. (...)
(...) Frage 1: ja Frage 2: Diese Entscheidung steht jetzt nicht an. (...)