(...) In Ihrer E-Mail setzen Sie sich dafür ein, dass die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen verstärkt auf den Patienten übertragen wird. Eine größere Transparenz der Kosten im Gesundheitswesen für die Versicherten ist sehr begrüßenswert. Bereits heute besteht für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit, von ihrer Krankenkasse jährlich eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu verlangen. (...)
(...) Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet. (...)
(...) Anschließend haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ministerin von der Leyen gebeten, unsere Vorschläge (wie z.B. die Bereinigung der Referenzgruppe zur Regelsatz-Ermittlung) unter Mithilfe des Statistischen Bundesamtes, welches über die Daten verfügt, durchzurechnen. Das wurde abgelehnt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde! Seitdem sind Wochen vergangen, ohne dass die Ministerin etwas zur Konsensfindung beigetragen hätte. (...)
(...) Das Kupieren der Ferkelschwänze ist nach dem europäischen und nationalen Recht nur im begründeten Einzelfall erlaubt. Zuvor müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Eingriff zu vermeiden. (...)
(...) Nicht nur wegen der Überflugsituation in Waldshut und Leibstadt, sondern auch im Hinblick auf die Luftverkehrssituation insgesamt in der Region der deutsch-schweizerischen Grenze bin ich seit langer Zeit auch auf politischer Ebene aktiv, um hier Veränderungen an der bestehenden Situation zu erreichen. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)