(...) Ich bin für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Entsprechende Initiativen der SPD sind in der Vergangenheit leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitet, wodurch die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) Selbstverständlich sehen wir es als eine ganz wichtige Aufgabe an, Eltern Beratungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche niedrigschwellige Angebote für jungen Eltern zur Prävention oder Hilfe bei bereits bestehenden Problemen. Hierbei sind beispielsweise Familienhebammen , Elternbildungsprogramme wie SAFE und HIPPY oder Schreibabyambulanzen zu nennen. (...)
(...) Ihre Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen den Afghanistaneinsatz wird wenig Sinn machen. Vielleicht ist es besser, wenn Sie an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen Briefe richten und verurteilen, dass diese schon wieder einem weiteren Afghanistaneinsatz zugestimmt haben. (...)
(...) Da der Unterricht sich entsprechend der Rahmenvorgabe für politische Bildung am Beutelsbacher Konsens orientiert, muss der Unterricht den Prinzipien der Kontroversität und des Überwältigungsverbots entsprechen. (...)
(...) Der Tagungsort wurde bewusst durch den Veranstalter ausgewählt, weil die Destination für alle deutschen Airlines extrem bedeutsam ist. Mit insgesamt über 21 Millionen Passagieren im Jahr ist der Airport Palma de Mallorca ein wichtiges Flugdrehkreuz. Ein knappes Viertel des Aufkommens wird alleine durch den deutschen Anbieter Air Berlin bedient. (...)
(...) Das Luftverkehrsseminar des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften ist eine jährlich stattfindende Fachtagung zu aktuellen Fragen des Luftverkehrs. (...) Da der konstruktive Dialog und offene Meinungsaustausch mit Vertretern der Luftfahrtbranche gerade für die politische Arbeit von Verkehrspolitikern im Deutschen Bundestag wichtig ist, wurde die Teilnahme an der Fachtagung als Dienstreise anerkannt. (...)