Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Grünen stehen zu dieser Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, die große Hoffnung in eine friedliche Zukunft legen. Wir unterstützen die zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen, in dem Menschenrechte und rechtstaatliche Normen respektiert werden. Vor einem Jahr hat die internationale Gemeinschaft, angestoßen von der neuen US - Regierung, auf den Konferenzen in London und Kabul einen Strategiewechsel vollzogen. (...)

(...) Wie kann/muss eine Lösung aussehen? Wir brauchen in Deutschland dringend Mindestlöhne, damit Arbeit sich in jedem Fall lohnt! Dass eine kluge Politik im Bereich des SGB II (Hartz IV) nicht nur fördert, sondern auch fordert, versteht sich von selbst. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE steht für einen konsequenten Tierschutz. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in der nun vorzeitig endenden Wahlperiode einen Antrag für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingebracht - der leider aufgrund der schwarzgrünen Mehrheit nicht durchgekommen ist. (...)

(...) ja, ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich in meiner Studentenzeit an der Universität Hohenheim kurze Zeit beim KBW Mitglied war. (...) Ich bin nach kurzer Zeit wieder ausgetreten und betrachte die Mitgliedschaft als politischen Irrtum. (...)

(...) Hier hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP den Rotstift angesetzt und gefährdet so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - und zwar nicht nur derjenigen, die mit dem Auto unterwegs sind. Wer den Winterdienst und die Bevorratung von Streusalz ausschließlich nach Kassenlage und Wirtschaftlichkeit betreibt, nimmt billigend in Kauf, dass bei einer längeren Winterperiode Salz knapp, Fahrzeuge defekt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßendienstes durch enorme Arbeitsbelastung erschöpft und überarbeitet sind. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung, dass die einkommens-abhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich insgesamt unverändert bleiben sollen. Für Härtefälle – z.B. der von Ihnen angesprochene Fall, dass man knapp über dem Hartz IV-Satz liegt - werden zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen. (...)