Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher ist ein wenig mehr Kreativität als reine Erhöhung nötig. Ich habe persönlich und erfolgreich dafür gekämpft, dass wir grünen uns für mehr Steuerprüfungen einsetzen. (...)

(...) Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 soll sich daher auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt beziehen. Das Projekt Stuttgart 21 geht alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an, also auch die Balinger oder die Radolfzeller, da es auch mit Landesgeldern finanziert ist. (...)

(...) Grundsätzlich ist es dem Stromversorger überlassen, ob bzw. in welchem Umfang die EEG-Umlage über den Strompreis an die Kunden weitergeben wird. (...)

(...) Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz wird also nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben. Ich halte den Mehrwertsteuersatz generell nicht für geeignet, um Übergewicht vorzubeugen und gesunde Ernährung zu fördern. Hier bedarf es anderer Maßnahmen, wie gesundes Essen und Aufklärung in Kitas und Schulen, Förderung von Sport, eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln und generell ein bewussteres Konsum- und Essverhalten. (...)

(...) Verständlicherweise ist das Abstimmungsverhalten einer "Enthaltung" in einer so wichtigen Frage wie dem Afghanistan-Einsatz den Bürgerinnen und Bürgern oft nur sehr schwer zu erklären. Es gibt aber -- neben einer Zustimmung und einer Ablehnung -- keine andere Wahlmöglichkeit, die die Gründe, warum man weder zustimmen noch ablehnen kann, differenziert ausdrücken würde. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich über die Schließung einer Schließung einer Hausarzt- Praxisine bessere ärztliche Versorgung in Aulendorf anregen. (...) Die KV ist daher der Ansicht, dass die Praxen ihren vertragsärztlichen Versorgungsauftrag vollumfänglich erfüllen und sie angesichts der oben skizzierten Rechtslage nicht verpflichtet werden können, neue gesetzlich versicherte Patienten anzunehmen. (...)