Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kurz und knapp: Ein Skandal! (...) In vielen Städten gibt es einen Behinderten-Beirat. (...)

(...) Hätte die CDU dieses vermeintliche SPD-Wunderkonzept in den vergangenen 4 Jahren angewendet, stünden heute pro Jahr 90 Millionen Euro weniger für Kitas (= Einschränkung der frühkindlichen Inklusion ab 3 Jahren) und konkret 42 Millionen Euro weniger für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Verfügung. An den Schulen würden sogar 182 Millionen Euro fehlen und somit den wahlweisen Besuch von Kindern mit Behinderungen auf Regelschulen nach § 12 Schulgesetz zumindest erheblich erschweren bis unmöglich machen. (...)

(...) Sei es die junge Generation, für die ich bei dieser Wahl kandidiere, oder die ältere Generation, zu der ich Brücken schlagen möchte. (...) Keine Personengruppe sollte durch politisch notwendige Maßnahmen überdurchschnittlich bevorteilt oder benachteiligt werden. (...)

(...) Wenn der Stresstest wie inzwischen bekannt geworden tatsächlich von der DB AG durchgeführt wird, ohne dass die Projektgegner und SMA in der Phase der Grundlagenermittlung (hier: insbesondere der zugrundegelegte Fahrplan) beteiligt werden, werden wir diesen Stresstest nicht anerkennen. Der Stresstest war Bestandteil des Schlichterspruchs, auf den sich am 30. (...)

(...) Die FDP Hamburg wäre sicher eine gute Alternative für Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat ist für mich nach vielen Jahren wieder einmal ein starker Kandidat. Er macht vieles richtig. (...)

(...) Stadtentwicklung: Hier ging es im verdichteten Stadtraum vor allem darum, nicht mehr benötigte Flächen neue Nutzungen zu geben. Das sind insbesondere Krankenhäuser (UKE, AK Eilbek, AK Ochsenzoll) und Güterbahnhöfe (Güterbahnhof Barmbek in Winterhude oder Lokstedt in Groß Borstel) sowie Schulen (Ifflandstraße und Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek). (...)