Das Verwaltungsverbindlichkeitsgesetz schreibt verbindlich vor, dass Behörden grundsätzlich auf Deutsch kommunizieren müssen. Außerdem ist Englisch nicht für alle Zuwander*innen hilfreich, da viele Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben weder Deutsch noch Englisch sprechen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2025 von Martin Kröber SPD
Antwort 16.02.2025 von Peter Dittmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen der Verschiebung der öffentlichen Debatte entschieden entgegentreten und Anlaufstellen schaffen die das melden von Vorfällen erleichtern.
Antwort 15.07.2025 von Martin Kröber SPD
Derartige Umgangsweisen mit internationalen Studierenden sind absolut inakzeptabel und verwerflich. Schutzstellen, so wie sie das Studierendenwerk mit Beratungsstellen in Magdeburg hat, sind wichtig und müssen ausgebaut werden, damit Betroffene von Rassismus weiterhin Anlaufstellen haben, an die sie sich wenden können.
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht geplant und lehnen wir als SPD ab.
Antwort 16.02.2025 von Alexander Dutz FREIE WÄHLER
Es obliegt der Kommunalpolitik dafür zu sorgen. Die Bundespolitik kann die Umsetzung jedoch bspw. durch Förderung unterstützen.
Antwort 18.02.2025 von Bert Beckmann MLPD
Studenten wohnen für sich.