Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.
Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.
Wir setzen und für eine Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland ein und die Nutzung vorhandener Pipelines für sichere Energie-Importe.
Das Ende der Ampel verhindert unser Vorhaben, aber wir GRÜNE lassen uns davon nicht aufhalten. Mit aller Entschlossenheit werden wir uns für Clubs einsetzen.
Wahlen sind das höchste Gut in einer Demokratie.
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.