Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.
Die Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise ist essenziell, um aus Fehlern zu lernen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.
Ich würde mich einer Befragung stellen, auch wenn ich nicht in den Bundestag kommen sollte.
Es gab einen Brief des BSW an die Bundestagspräsidentin mit der Forderung nach einer Gedenkminute. Das wurde jedoch nicht zur Abstimmung gestellt.
Das Präsidium des Deutschen Bundestages tagt nichtöffentlich. Für solche Fragen wenden Sie sich daher an das Präsidialbüro.