(...) Da Stuttgart 21 auch mit Landesmitteln finanziert ist, geht diese Projekt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes etwas an, da dies öffentliche Gelder des Landes sind. Daher fordern wir eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 bezogen auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. (...)
PS: Diese Frage wurde als erste Frage von mir auch per Video beantwortet. Sie finden sie auf Youtube unter ViDIALOG ( http://www.youtube.com/watch?v=OVRjMEaF6UM ).
(...) Das werden wir aber nicht mitmachen! Die SPD will weiterhin eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote von 40% in den Leitungsgremien der Unternehmen, denn dass wir mit freiwilligen Erklärungen der Wirtschaft nicht weiterkommen, haben die letzten 10 Jahre deutlich gezeigt. Diese Forderung vertreten dabei keineswegs nur die Frauen in der SPD. (...)
(...) Von daher ist der von Ihnen eingeforderte Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers nicht gegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aber die aktuell gehäuft auftretenden Anträge von Sozialhilfeträgern bei den Familienkassen zum Anlass nehmen, um in gezielten Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf eine Beibehaltung der bisherigen gesetzeskonformen Verwaltungspraxis hinzuwirken. (...)
(...) Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. (...)
(...) Wir FREIE WÄHLER sind für den Verzicht auf die Stadtbahn, weil sie angesichts der Milliardenschulden zu teuer für Hamburg ist. Auch der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, vertritt diese Position. (...)